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Klage des Betriebsrates zur Feststellung eines Abfertigungsanspruchs

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6790/10/2022 Heft 6790 v. 17.3.2022

ASGG: § 54 Abs 1

OGH 29. 11. 2021, 8 ObA 80/21d

Der klagende Betriebsrat begründet das Interesse an der Feststellung eines Abfertigungsanspruchs gemäß § 54 Abs 1 ASGG damit, dass jedenfalls vier konkret genannte aktive sowie sieben bereits ausgeschiedene Mitarbeiter von dem der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt betroffen seien. Der OGH verneinte - der

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