Mit einem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 sollen verschiedene Probleme in den Berufsrechten der Notare und Rechtsanwälte gelöst werden. Um für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen, soll ua die Möglichkeit einer Ruhendstellung der Berufs- bzw Tätigkeitsberechtigung statt Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte bzw Rechtsanwaltsanwärter bei Geburt/Adoption eines Kindes eingeführt werden. Weiters sieht der Begutachtungsentwurf die Schaffung einer eigenständigen datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von in einem Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten in Disziplinarverfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vor. (Ministerialentwurf 3. 2. 2022, 180/ME NR 27. GP )
