KBGG: § 24c
OGH 30. 3. 2021, 10 ObS 32/21k
Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Klägerin die verspätete Vorlage der Nachweise über die Durchführung der zweiten bis fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu vertreten hat und die ÖGK deshalb zu Recht den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemäß § 24a Abs 4 KBGG um € 1.300,- reduzierte.
