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Diskriminierung bei Beförderung im staatsnahen Bereich - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6763/7/2021 Heft 6763 v. 2.9.2021

GlBG: § 29 Abs 1

StellenbesetzungsG: § 4

Das Stellenbesetzungsgesetz schützt die Interessen von Bewerbern im staatsnahen Unternehmensbereich, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren; der Schutzzweck des Gesetzes kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde. Macht ein Bewerber Schadenersatzansprüche geltend, die aus einer Verletzung des Stellenbesetzungsgesetzes abgeleitet werden, so verjähren diese Ansprüche nach drei Jahren gemäß § 1489 ABGB.

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