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Plucinska/Zankel, Rechtliche Rahmenbedingungen für Testungen und Impfungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Arbeitsverhältnis, ASoK 2021, 82

ArtikelrundschauArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6752/23/2021 Heft 6752 v. 17.6.2021

Die Befragung des Arbeitnehmers über den Impfstatus ist für die Autoren dann arbeitsrechtlich zulässig, wenn auch eine entsprechende datenschutzrechtliche Zulässigkeit besteht. Dazu wäre ihrer Ansicht nach eine Bezugnahme auf die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht eine denkbare rechtliche Argumentationsbasis, doch bedarf es jedenfalls einer Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung der Arbeitskonditionen in der jeweiligen Betriebsstätte. Die Anordnung einer Impfung gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch den Arbeitgeber ist hingegen momentan in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage unzulässig.

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