ASVG: § 255, § 273
OGH 27. 4. 2021, 10 ObS 63/21v
Im vorliegenden Fall war strittig, ob die - als Angestellte versicherte - Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Organ der Parkraumüberwachung Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG hat und deshalb nicht iSd § 255 Abs 3 ASVG auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden darf.
