KBGG: § 6 Abs 3
OGH 26. 5. 2020, 10 ObS 1/20z
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 3. 7. 2017. Strittig ist die Anrechnung des der Klägerin zuerkannten bayerischen Familiengeldes nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz (in der Folge: BayFamGG).
