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Untersagung der Dienstleistung: Bindung an rechtskräftigen Bescheid

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6719/10/2020 Heft 6719 v. 8.10.2020

LSD-BG: § 31

VwGH 15. 7. 2020, Ra 2020/11/0089

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese Gesellschaft jene Tätigkeiten in Österreich erbracht habe, welche ihr mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 18. 7. 2018 für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden seien. Er habe dadurch gegen § 31 Abs 1 und 4 LSD-BG verstoßen.

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