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Kinderbetreuungsgeld für drittstaatsangehörige Mutter

RechtsprechungSozialrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6713/12/2020 Heft 6713 v. 27.8.2020

KBGG: § 2 Abs 1 Z 5

OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 178/19b

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage des Anspruchs der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 15 + 3 für den Zeitraum von 30. 4. 2016 (= Geburt des Kindes) bis 27. 3. 2017. Strittige Anspruchsvoraussetzung ist nur mehr die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Mutter in Österreich (§ 2 Abs 1 Z 5 KBGG) in dem genannten Zeitraum.

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