DBA Schweiz, BGBl 1975/64 idF BGBl III 2007/22: Art 15, Art 21
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung sind - mangels besonderen Veranlassungszusammenhanges - nicht unter die Tatbestandsmerkmale der "Löhne, Gehälter oder ähnlichen Vergütungen" iSd Art 15 Abs 1 DBA Schweiz zu subsumieren. Sie stellen vielmehr "andere Einkünfte" iSd Art 21 DBA Schweiz dar und sind im Ansässigkeitsstaat zu besteuern.
