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Berücksichtigung einer diagnosebezogenen Einstufung im Verfahren auf Herabsetzung des Pflegegeldes

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RechtsprechungSozialrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6678/9/2019 Heft 6678 v. 12.12.2019

Inhalt

Zulässigkeit des Rechtswegs
Pflegegeld der Stufe 3 nicht möglich
Herabsetzung auf Stufe 1 nicht berechtigt

BPGG: § 4 Abs 2, § 4a, § 9 Abs 4

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Stichworte

Pflegegeld