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VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6645/6/2019 Heft 6645 v. 18.4.2019

Inhalt

Bedenken des LVwG Steiermark
Keine Zuständigkeit der Strafgerichte geboten
Unterschiedliche Verfahrensordnungen zulässig
Keine Unverhältnismäßigkeit der Geldstrafe

AVRAG: § 7i Abs 4 idF BGBl I 2015/113

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