vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Berufsschutz: Mindestzeit an qualifizierter Erwerbstätigkeit verfassungsrechtlich unbedenklich

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6642/13/2019 Heft 6642 v. 28.3.2019

ASVG: § 255 Abs 2

OGH 22. 1. 2019, 10 ObS 134/18f

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt und den Vorinstanzen abgelehnt, weil der Kläger innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag nicht zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate einer berufsschutzerhaltenden Erwerbstätigkeit oder als Angestellter ausgeübt hat und deshalb kein Berufsschutz gegeben sei. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien ihm noch verschiedene Verweisungstätigkeiten wie Verpackungs-, Einschlicht- und Sortierarbeiten oder Hilfsarbeitertätigkeiten in der Elektroindustrie möglich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte