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Parteistellung im Verfahren auf Erlag einer Sicherheit nach dem LSD-BG

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6625/12/2018 Heft 6625 v. 22.11.2018

LSD-BG: § 34

VwGH 17. 10. 2018, Ra 2018/11/0181

Bei Vorliegen des begründeten Verdachts bestimmter Verwaltungsübertretungen nach dem LSD-BG und von Gründen für die Annahme, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus in der Person des ausländischen Arbeitgebers (Auftragnehmers) liegenden Gründen unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, kann dem inländischen Auftraggeber (Beschäftiger) der Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen werden.

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