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EuGH-GA: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Barbara Tuma/Manfred LindmayrARD 6600/10/2018 Heft 6600 v. 25.5.2018

AEUV: Art 56, Art 57

RL 96/71/EG : Art 1

Im Zusammenhang mit der Entsendung von kroatischen bzw russischen und weißrussischen Arbeitskräften durch eine italienische Gesellschaft zur Erfüllung eines Auftrags in Österreich (hier: Errichtung eines Drahtwalzwerks) hat der VwGH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, mit dem er im Wesentlichen wissen will, ob Österreich eine Beschäftigungsbewilligung verlangen darf, wenn zwischen diesen Arbeitskräften und dem italienischen Entsender kein Dienstverhältnis besteht, weil sie jeweils nur - innerhalb eines Konzerns - an ihn überlassen wurden (von einer Gesellschaft mit Sitz in Kroatien bzw von einer anderen italienischen Gesellschaft).

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