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Begrenzung des Insolvenz-Entgelts bei befristeten Dienstverhältnissen

RechtsprechungInsolvenz-EntgeltBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6586/10/2018 Heft 6586 v. 15.2.2018

IESG: § 3 Abs 3

OGH 30. 5. 2017, 8 ObS 4/17x

Das Dienstverhältnis des Klägers war ursprünglich bis 28. 2. 2015 befristet, endet aber vorzeitig durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt für die fiktive Kündigungsfrist von sechs Wochen wurden von der IEF-Service GmbH anerkannt und beglichen. Soweit der Kläger aber auch Insolvenz-Entgelt für den Zeitraum nach Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist bis zum geplanten Ende des Dienstverhältnisses begehrt (hier: Oktober 2013 bis Februar 2015), hatte er weder vor der IEF-Service GmbH noch vor den Gerichten Erfolg:

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