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Angleichung Arbeiter und Angestellte - Initiativantrag

In aller KürzeBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6567/1/2017 Heft 6567 v. 28.9.2017

In der Sitzung des Nationalrates vom 20. 9. 2017 wurden einige Initiativanträge eingebracht, die auch das Arbeitsrecht betreffen. Zu erwähnen ist dabei in erster Linie der mit Hilfe der FPÖ und der Grünen gestellte Antrag der SPÖ betreffend Änderungen im Angestelltengesetz, ABGB und weiteren Gesetzen mit dem Ziel der Angleichung von Arbeitern und Angestellten (Initiativantrag 20. 9. 2017, 2306/A BlgNR 25. GP ). Ob der Gesetzesentwurf bei der nächsten Nationalratssitzung am 12. 10., also drei Tage vor der Nationalratswahl, tatsächlich noch beschlossen wird und wie vorgesehen mit 1. 1. 2018 in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Im Fall eines Nationalratsbeschlusses werden wir ausführlich über die weitreichenden Änderungen berichten. Hier eine grobe Zusammenfassung der Eckpunkte des Entwurfes:

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