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Berufung auf Verfallsklausel im KV

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6561/8/2017 Heft 6561 v. 18.8.2017

ABGB: § 1491

Ein allgemeiner Rechtssatz, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die Verfallsklausel aus einem Kollektivvertrag berufen könne, wenn er selbst gegen kollektivvertragliche Bestimmungen verstoßen hat, ist dem Gesetz fremd. Ein Verstoß gegen Treu und

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