Škof, Sicherheitsleistungen gemäß AVRAG bzw LSD-BG europarechtswidrig?
Thema - ArbeitsrechtDr. Maria ŠkofARD 6556/6/2017 Heft 6556 v. 13.7.2017
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Sachverhalt
- 3. Zu den Vorlagefragen
- 4. Beschränkungsverbot gemäß Art 56 AEUV
- 5. Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU zur Entsenderichtlinie 96/71/EG
- 6. Fehlende Parteistellung des Dienstleistungserbringers und mangelnde aufschiebende Wirkung der Beschwerde des inländischen Auftraggebers
- 7. Sicherheitsleistung wegen fehlenden Wohnsitzes im Inland
- 8. Eingriff in die Rechte des Auftraggebers
- 9. Mögliche Rechtfertigungsgründe für Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
- 10. Zusammenfassung
