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Arbeitskräfteüberlassung: laufende Kontrolle durch Vorarbeiter

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6553/9/2017 Heft 6553 v. 22.6.2017

AÜG: § 4 Abs 2

VwGH 9. 2. 2017, Ra 2016/02/0179

Nach § 4 Abs 2 AÜG liegt Arbeitskräfteüberlassung insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen und eine der vier Ziffern dieser Bestimmung zur Gänze erfüllt ist. Dann ist eine Arbeitskräfteüberlassung jedenfalls gegeben und es bedarf keiner Gesamtbeurteilung des Sachverhaltes iSd § 4 Abs 1 AÜG. Daher kann selbst im Fall zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufender Vereinbarungen (und einer entsprechenden Vertragsabwicklung) zwischen Unternehmer und "Subunternehmer" eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen.

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