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Kundmachung einer Betriebsvereinbarung

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6549/9/2017 Heft 6549 v. 18.5.2017

ArbVG: § 30

OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 134/16w

Die Formerfordernisse für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung iSd § 30 Abs 1 ArbVG, insbesondere die Anforderungen an den späteren Nachweis ihrer Einhaltung, dürfen nicht über-

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