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NÖ GVBG: Abberufung von Funktionsdienstposten

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6544/9/2017 Heft 6544 v. 13.4.2017

NÖ GVBG: § 4 Abs 1, § 11 Abs 2

Die Abberufung eines niederösterreichischen Gemeindevertragsbediensteten von einem Funktionsdienstposten durch den Gemeinderat ist nur dann unzulässig, wenn sie willkürlich erfolgt.

OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 70/16h

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