VBG: § 19, § 26
Der OGH hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Bestimmungen der Besoldungsreform 2015 für Vertragsbedienstete (unter Berücksichtigung der Rechtslage nach dem BGBl I 2016/104) mit dem Gemeinschaftsrecht und hat beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen eingeleitet.
