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KV-Angehörigkeit: Überprüfung der Richtigkeit der Zuordnung zu einer Fachgruppe?

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6538/8/2017 Heft 6538 v. 2.3.2017

ArbVG § 8 Z 1

Die Frage der (materiell-rechtlichen) Richtigkeit der Zuordnung des Betriebes des Arbeitgebers zu einer bestimmten Fachgruppe durch die Wirtschaftskammer ist der Prüfung durch die Gerichte entzogen. Ebenso ist auch die Beurteilung der (formell-rechtlichen) Zulässigkeit der iZm der Zuordnung durch die Wirtschaftskammern gesetzten Rechtsakte der gerichtlichen Kontrolle entzogen.

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