ZPO: § 228
OGH 27. 9. 2016, 8 ObA 39/16t
Das Klagebegehren auf Feststellung, zur Befolgung einer Weisung nicht verpflichtet zu sein, ist grundsätzlich zulässig. Im vorliegenden Fall hat jedoch der Kläger (ein Lehrer) die Feststellung begehrt, zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet gewesen zu sein. Die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen wegen fehlendem rechtlichen Interesse an der Feststellung wurde nun vom OGH bestätigt:
