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Ausgleichszulage: Einkünfte einer besachwalteten Person

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6531/11/2017 Heft 6531 v. 12.1.2017

ASVG: § 292

OGH 11. 11. 2016, 10 ObS 136/16x

Im vorliegenden Fall ist die Höhe der Ausgleichszulage der Klägerin strittig: Die Klägerin lebt in einem (von ihr allein) angemieteten Kleinhaus. Für sie ist eine Sachwalterin bestellt; zum Kreis der von ihrer Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten gehört ua die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung vor Behörden, Gerichten und SV-Trägern. Die zu leistenden Zahlungen für Miete, Heizung, Strom, Gemeindeabgaben

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