ASVG: § 292
OGH 11. 11. 2016, 10 ObS 136/16x
Im vorliegenden Fall ist die Höhe der Ausgleichszulage der Klägerin strittig: Die Klägerin lebt in einem (von ihr allein) angemieteten Kleinhaus. Für sie ist eine Sachwalterin bestellt; zum Kreis der von ihrer Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten gehört ua die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung vor Behörden, Gerichten und SV-Trägern. Die zu leistenden Zahlungen für Miete, Heizung, Strom, Gemeindeabgaben