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BFG: Prüfungsantrag zur Sachbezugswerte-VO betreffend Vorführwagen

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterin: Sabine SadloARD 6517/11/2016 Heft 6517 v. 29.9.2016

EStG: § 15 Abs 2

Sachbezugswerte-VO: § 4 Abs 6

Das BFG hat gegen die Anwendung der pauschalen Zuschlagsregelung des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO für "Vorführkraftfahrzeuge" Bedenken, weil eine Bruttomarge von mindestens 20 % im Kfz-Handel nicht mehr der wirtschaftlichen Realität entspricht und darüber hinaus zu einer Ungleichbehandlung zwischen Nutzern von Firmenwagen führt. Daher wird an den VfGH der Antrag gestellt, die Sondernorm des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben.

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