AZG: § 19c
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 59/16s
Im vorliegenden Fall wehrt sich der Betriebsrat einer Krankenanstalt gegen eine Änderung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber, die dieser in Folge der gesetzlich verfügten Verkürzung der Höchstarbeitszeit für verlängerte Dienste iSd § 4 KA-AZG vorgenommen hat (siehe BGBl I 2014/76, ARD 6424/21/2014). Dabei stützt sich der Betriebsrat auf eine angebliche betriebliche Übung über die Festlegung der Arbeitszeit der von ihm vertretenen Ärzte. Damit hatte er letztlich beim OGH keinen Erfolg:
