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VBO: Kündigung eines Autobuslenkers wegen Dienstunfähigkeit

RechtsprechungVertragsbedienstetenrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6513/15/2016 Heft 6513 v. 1.9.2016

Wr VBO: § 42 Abs 2 Z 2

OGH 24. 5. 2016, 8 ObA 35/16d

Im vorliegenden Fall war strittig, ob im Fall eines Vertragsbediensteten der Kündigungsgrund nach § 42 Abs 2 Z 2 Wr VBO gegeben ist, dh, ob er für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist.

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