HVertrG: § 24 Abs 3 Z 1
OLG Linz 4. 5. 2016, 12 Ra 24/16k
Ein Tankstellenpächter hat gegenüber einem Mineralölunternehmer auch bei Eigenkündigung einen Ausgleichsanspruch, sofern dem Unternehmer zurechenbare Umstände - auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG darstellen - hiezu begründeten Anlass gegeben haben.
