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Mitterer, Umqualifizierung im Zuge einer GPLA, ZAS 2016/26, 144

ArtikelrundschauSozialversicherungBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6501/17/2016 Heft 6501 v. 9.6.2016

Der Autor übt aus der Sicht eines Wirtschaftstreuhänders massive Kritik an der Praxis der Gebietskrankenkassen bei der Prüfung und allfälligen Umqualifizierung von Versicherungsverhältnissen im Rahmen einer GPLA. Insbesondere die Rückwirkung einer Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein echtes Dienstverhältnis bzw einer (vermeintlich) selbstständigen Tätigkeit nach dem GSVG in ein Dienstverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG verbunden mit der langen Dauer solcher Verfahren könne für viele Unternehmen existenzgefährdend werden. Gleichzeitig mache es die stark einzellfallbezogene Judikatur schwer, ex ante eine richtige Beurteilung und damit eine richtige abgabenrechtliche Behandlung des Arbeitsverhältnisses zu treffen. Abschließend bringt der Autor noch Vorschläge für gesetzliche Änderungen, die aus seiner Sicht die derzeit unbefriedigende Situation verbessern würden, wie zB der Ausschluss der Rückwirkung bei Vorliegen bestimmter Kriterien, Klarstellungen hinsichtlich der Beitragsgrundlage sowie eine Anpassung des ASVG an verfahrensrechtliche Mindeststandards.

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