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Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Meldeadresse mit Kind als Voraussetzung verfassungswidrig?

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RechtsprechungKinderbetreuungsgeldBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6498/12/2016 Heft 6498 v. 12.5.2016

Inhalt

Gemeinsame hauptwohnsitzliche Meldung
Zweifel an Sachlichkeit der Regelung
Ermittlungen im Einzelfall geboten

KBGG: § 2 Abs 6

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