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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6491/2016

Heft 6491 v. 24.3.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Senkung des Basiszinssatzes mit 16. 3. 2016
  2. ​ Höherversicherung in der Pensionsversicherung
  3. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht bei grobem Verschulden des Arbeitnehmers an Arbeitsunfähigkeit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Ausbildungskostenrückersatz: Rückforderung auch von "Sowieso-Kosten"?
    3. ​ Zulässige Handlungen für neuen Arbeitgeber trotz Konkurrenzklausel
    4. ​ Konkurrenzklausel - Verbot des Zusammenarbeitens mit ehemaligen Mitarbeitern
    5. ​ Konkurrenzklausel: erhebliche Mäßigung der Konventionalstrafe bei fehlendem Schaden
    6. ​ Konkurrenzklausel: Mäßigung einer Konventionalstrafe auf Null
    7. ​ Anspruch auf Rechnungslegung
    8. ​ Gewinnbeteiligung: kein Anspruch auf Rechnungslegung und Buchauszüge
    9. ​ Beiziehung eines Sachverständigen bei Bucheinsicht - Kostentragung?
    10. ​ Berufung auf Verfallsklausel nicht sittenwidrig
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ BMSVG: Beginn der Beitragspflicht eines Nachfolgedienstverhältnisses innerhalb eines Jahres
    3. ​ Anfall von Verzugszinsen nach dem ASVG
    4. ​ Nachsicht der Verzugszinsen nach dem GSVG
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ VfGH: Registrierkassenpflicht (erst) ab 1. 5. 2016 ist verfassungskonform

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - ME

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kronberger/Kraft, Schnee, Eis, Frost: ein stressiger Wintertag für die Personalabteilung, PVP 2016/4, 15
    3. ​ Rath, Fragen zur behördlichen Lohnkontrolle, ASoK 2016, 42
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Felten, Eigenverantwortung und Solidarität in der Sozialversicherung, ZAS 2015, 251
  3. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Varro/Hayden, Schwere Kost: Keine begünstigten Mahlzeiten außerhalb des Betriebes?, SWK 2016, 397
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Heffermann/Jann, Abzugsverbot für "Golden Handshakes" - stillschweigende Erweiterung durch das BMF auf sämtliche Dienstverhältnisse?, ÖStZ 2016/200, 141