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Volontariat eines Bäckergesellen

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6471/17/2015 Heft 6471 v. 30.10.2015

ASVG: § 4

BVwG 10. 6. 2015, W167 2003885-1

Nach Ansicht des VwGH handelt es sich bei Volontariaten um einen Sonderfall eines Dienst- und Lehrverhältnisses. Die Beschäftigung des Volontärs diene nicht in erster Linie Betriebsinteressen, sondern im Wesentlichen Zwecken der Ausbildung des Beschäftigten. Sie ist charakterisiert von Unentgeltlichkeit und Fehlen der Arbeitspflicht. Volontär ist, wer in einem Betrieb mit Erlaubnis des Betriebsinhabers die dort bestehenden maschinellen oder sonstigen Einrichtungen kennen lernen will und sich gewisse praktische Kenntnisse und Fertigkeiten durch Handanlegen aneignen darf. Die Initiative zur Beschäftigung geht in der Regel vom Volontär aus. Der ausschließliche Lernzweck, die beiderseitige Ungebundenheit und in der Regel auch die Unentgeltlichkeit sind somit wesentliche Merkmale des Volontariats. Die Gewährung einer freiwilligen Gratifikation oder freien Station würde ein Volontariat nicht ausschließen (vgl zB VwGH 22. 2. 2012, 2011/08/0114, ARD 6253/10/2012).

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