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Kein wirtschaftliches Eigentum durch Veräußerungs- und Belastungsverbot

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterin: Birgit BleyerARD 6464/19/2015 Heft 6464 v. 10.9.2015

BAO: § 24 Abs 1 lit d

VwGH 28. 5. 2015, 2013/15/0135

Vermietet eine Ehefrau die in ihrem (zivilrechtlichen) Eigentum stehenden Kanzleiräumlichkeiten an eine Rechtsanwaltskanzlei, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter ihr Ehemann ist, vermag die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Ehemanns kein wirtschaftliches Eigentum des Ehemanns an den Kanzleiräumlichkeiten zu begründen.

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