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Nationalbank: Kürzung der Pensionen verfassungswidrig?

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6464/5/2015 Heft 6464 v. 10.9.2015

Inhalt

Ausgangslage
Qualifikation als Abgabe
Gleichheitsrechtliche Bedenken
Eigentumsbeschränkung
Gesetzesprüfungsantrag an VfGH

2. Stabilitätsgesetz 2012: Art 81

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