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Kein Verwaltungsstrafverfahren nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6455/7/2015 Heft 6455 v. 9.7.2015

Inhalt

1. Dieselbe strafbare Handlung
2. Wirkung der Einstellung nach § 190 StPO
3. Einstellung erfolgte zu Recht

StPO: § 190

StGB: § 88

ASchG: § 130 Abs 5

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