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Ausweispflicht von Arbeitsinspektoren

RechtsprechungArbeitnehmerschutzBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6447/15/2015 Heft 6447 v. 7.5.2015

ArbIG: § 4 Abs 6

VwGH 20. 1. 2015, Ra 2015/02/0005

Bei Beginn einer Betriebskontrolle haben sich Arbeitsinspektionsorgane nach ihrem Eintreffen in der Betriebsstätte oder auf der Arbeitsstelle nach § 4 Abs 6 letzter Satz ArbIG auf Verlangen mit Dienstausweis der Arbeitsinspektion, der vom zuständigen Bundesminister auszustellen ist, auszuweisen.

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