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Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer Aktiengesellschaft

RechtsprechungInsolvenz-EntgeltBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6444/12/2015 Heft 6444 v. 16.4.2015

IESG: § 1 Abs 1

OGH 23. 1. 2015, 8 ObS 6/14m

Nach der Zweckbestimmung der IESG-Sicherung fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmerfunktionen (Arbeitgeberfunktionen) von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. In einer Aktiengesellschaft kommt dem Vorstand die Ausübung der Unternehmerfunktion zu. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist zwar allenfalls freier Dienstnehmer, er gehört aber nicht zum Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen (vgl OGH 24. 3. 2014, 8 ObS 3/14w, ARD 6397/10/2014).

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