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Echtes Dienstverhältnis von Pizzazustellern

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6443/16/2015 Heft 6443 v. 10.4.2015

ASVG: § 4 Abs 2

VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0069

Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden.

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