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Tilgung von Abgabenschulden mit Gutschriften aus Bildungs- bzw Ausbildungsprämie?

RechtsprechungSteuerrechtARD 6401/16/2014 Heft 6401 v. 12.6.2014

EStG: § 108c, § 108f

BAO: § 214, § 216

Für die Frage, ob die aus der Bildungsprämie und den Lehrlingsausbildungsprämien resultierenden Gutschriften zur Tilgung von Konkursforderungen der Abgabenbehörde (USt) verwendet werden dürfen, ist entscheidend, ob die gegenständlichen Prämienansprüche der Gemeinschuldnerin aus insolvenzrechtlicher Sicht in den Zeitraum vor (Konkursgegenforderung) oder nach Konkurseröffnung fallen und je nachdem mit Konkursforderungen des Finanzamts aufrechenbar sind oder nicht.

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