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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

RechtsprechungEuGH - VorabentscheidungsverfahrenARD 6397/18/2014 Heft 6397 v. 8.5.2014

Zusammengestellt von der LexisNexis-Redaktion

Zu den Vorlagefragen österreichischer Gerichte sind in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht mit Stand 4. 5. 2014 noch folgende Verfahren offen:

1. Arbeits- und Sozialrecht

Kinderzulage des Banken-KV - Aliquotierung bei Teilzeitbeschäftigten diskriminierend? OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 20/12t, ARD 6282/4/2012; Schlussanträge des Generalanwalts vom 13. 2. 2014 zu C-476/12 , Österreichischer Gewerkschaftsbund, ARD 6387/8/2014.

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