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Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu: Übergangsregelung und neue Vorschriften

Neue VorschriftenVerfahrensrechtARD 6381/18/2014 Heft 6381 v. 16.1.2014

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 2012/51, ARD 6238/1/2012, wurde eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Bis zum Inkrafttreten mit 1. 1. 2014 wurden zahlreiche Gesetze angepasst bzw neu erlassen (vgl zB ARD 6341/2/2013 zum Arbeits- und SV-Recht, ARD 6306/1/2013 betr das neue Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz oder ARD 6292/3/2013 betr die Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit). Zeitnah zum Inkrafttreten wurden nun weiters folgende neue Vorschriften kundgemacht.

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