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Dienstnehmereigenschaft einer mobilen Krankenschwester

SozialversicherungARD 6371/5/2013 Heft 6371 v. 22.11.2013

§ 4 Abs 2 ASVG - Hat eine auf Werkvertragsbasis beschäftigte mobile Krankenschwester keine generelle Vertretungsbefugnis und kein Recht auf sanktionslose Ablehnung der Betreuung einzelner Patienten, ist von einer persönlichen Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG und somit von einem echten Dienstverhältnis auszugehen, wenn dem Dienstgeber Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung standen, um sich ein für eine wirksame Kontrolle ausreichend genaues Bild über die Durchführung der Tätigkeiten zu verschaffen (hier: Pflicht der Dienstnehmerin zum Führen von Stundenlisten und Leistungsdokumentationen), und die Art und Weise der Durchführung der Pflegetätigkeit aus organisatorischen und medizinischen Gründen so detailliert vorgegeben, dass der Krankenschwester praktisch kein noch irgendwie relevanter Spielraum für eine eigene „unternehmerische“ Gestaltung der Pflegetätigkeiten zukommt.

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