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Zuverdienstgrenze zum KBG: Keine Benachteiligung selbstständig erwerbstätiger Eltern

KinderbetreuungsgeldARD 6370/7/2013 Heft 6370 v. 19.11.2013

OGH 23. 7. 2013, 10 ObS 97/13g

§ 8 KBGG - Bei Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gleich den Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte iSd § 2 Abs 2 EStG 1988 maßgeblich. SV-Beiträge stellen dabei Betriebsausgaben dar, sie mindern die Einkünfte; je höher sie sind, desto niedriger ist der steuerpflichtige Gewinn.

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