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Unzulässige Kündigung nach Betriebsübergang

ArbeitsrechtARD 6314/1/2013 Heft 6314 v. 9.4.2013

§ 3 AVRAG, § 879 ABGB - Spricht ein Musikschulverband im zeitlichen Naheverhältnis zum Beitritt einer zuvor selbstständigen Musikschule die Kündigung eines Musiklehrers der übergegangenen Schule aus, nachdem der Verband noch unmittelbar vor dem Betriebsübergang einen Musiklehrer im Fachbereich des gekündigten Arbeitnehmers aufgenommen hat - und somit eine Funktion besetzt hat, die auch der übernommene Arbeitnehmer hätte bekleiden können -, begründet dies eine Indizwirkung dafür, dass die Kündigung des Musiklehrers ihre Ursache im Betriebsübergang gehabt hat. Bei einem solchen Sachverhalt trifft den kündigenden Arbeitgeber die Beweislast für die sachliche Entkräftung der Umgehungsvermutung, dass die Kündigung nicht nur wegen des Betriebsübergangs erfolgte.

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