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Insolvenz-Entgelt für Prozesskosten

Insolvenz-EntgeltARD 6310/4/2013 Heft 6310 v. 22.3.2013

OGH 24. 1. 2013, 8 ObS 10/12x

§ 1 Abs 2 Z 4 IESG - Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit a IESG sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten gesichert, die dem Arbeitnehmer zur Durchsetzung der Ansprüche nach § 1 Abs 2 Z 1 bis Z 3 IESG rechtskräftig zugesprochen wurden.

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