vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

ArbeitsrechtARD 6285/8/2012 Heft 6285 v. 14.12.2012

§ 22, § 24 HVertrG - Kein wichtiger Grund iSd § 22 HVertrG zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit einer Tankstellenpächterin liegt vor, wenn diese aufgrund einer höheren Kundenfrequenz und des durch den erhöhten Treibstoffumsatz erforderlichen höheren Wechselgeldbedarfs gegen das vom Unternehmer vorgegebene Kassenlimit verstoßen hat, wonach nicht mehr als € 900,- in der Barkasse verbleiben dürfen (hier: um € 200,-). Das Verschulden der Pächterin an dieser Vertragsverletzung ist als äußerst gering anzusehen, weil sich ihr pflichtwidriges Verhalten nach einer möglichst gewinnbringenden Führung der Tankstelle ausrichtete und der reibungslosen Abwicklung des Tankstellenbetriebes diente. Der geltend gemachte Ausgleichsanspruch besteht somit zu Recht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte