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Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer - Aufrechnung mit Pensionsleistung?

SozialversicherungsrechtARD 6246/4/2012 Heft 6246 v. 13.7.2012

§ 67 Abs 10, § 103 ASVG - Wird der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH von einem Zivilgericht rechtskräftig dazu verpflichtet, der Gebietskrankenkasse aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes wegen Unterlassung der rechtzeitigen Stellung des Konkursantrags gemäß § 1311 ABGB iVm § 69 KO € 13.897,10 an uneinbringlichen SV-Beiträgen zu zahlen, ist die Pensionsversicherungsanstalt nicht berechtigt, diese Forderung auf die von ihr zu erbringende Pensionsleistung aufzurechnen.

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